1,5 Millionen Beamte entlassen – Schreckensszenario oder die Rettung unserer Wirtschaft?
Der Wahlkampf ist vorbei, die Bundestagswahl gelaufen. Jetzt kommt es auf eine schnelle Regierungsbildung an. Und darauf, dass hoffentlich bald wieder regiert wird. Gut regiert.
Aber was bedeutet das? Trump, Putin, Ukraine … Aktuell überschlagen sich die Ereignisse, so dass wir im Lärm des Weltgeschehens schnell den Blick für das Wesentliche verlieren können.
Deswegen lassen Sie uns darüber nachdenken, worauf es am Ende wirklich ankommt. Eine Regierung kann alles Mögliche tun und lassen. Doch eine Sache ist absolut spielentscheidend; die, wenn sie nicht mehr da ist, alles andere zusammenbrechen lässt. Und das ist: eine ertragsstarke Wirtschaft.
Die Wirtschaft muss wachsen – nicht der Staat
Die neue Regierung muss die Rahmenbedingungen schaffen, die notwendig sind, um Deutschland endlich wieder zu einer florierenden Wirtschaftsnation zu machen. Mit Rahmenbedingungen ist auch nur genau das gemeint. Also kein Subventionswahn und staatlicher Dirigismus.
Rahmenbedingungen sind eher ein Sprungbrett. Anlaufen und draufspringen müssen wir als Bürger und Unternehmen schon selbst. Ohne eine starke Wirtschaft, die Geld in die Kassen spült, ist die ganze Party schnell vorbei und das Licht geht aus. Um das Licht anzulassen, muss die Wirtschaft wachsen – aber nicht der Staat.
Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann würden wir alles daransetzen, den Zweck so günstig und effizient wie möglich sicherzustellen. Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Innovationen, die für mehr Qualität oder günstigere Kosten sorgen. Denn am Ende muss finanziell ein nachhaltiger Gewinn entstehen.
Übertragen auf den Staat bedeutet das: Der Staat muss so schlank wie möglich sein.
Kernaufgaben des Staates
Aber wie kann man dem Staat die dringend notwendige Schlankheitskur verpassen? Es ist der normale Lauf der Dinge, dass zuerst Verwalter und dann immer mehr Bürokraten das Ruder übernehmen. Gesellschaften entseelen. Die Menschen denken immer mehr an sich. Wenn dann der Niedergang einsetzt, kommt auch noch Panik ins Spiel.
Es braucht dringend eine Revitalisierung. Aber wie kann das gelingen? Es ist hier nicht der Platz, in den Dschungel des modernen Staatswesens einzutauchen. Wenn ich Unternehmen berate, stecken die Führungskräfte ebenso mit beiden Füßen im operativen Dschungel fest. Da helfen nicht noch mehr Details. Die hohe Kunst ist, in diesem Sumpf die entscheidende Essenz zu entdecken. Das Wesentliche.
Erhöhen wir also unsere Flughöhe, verlassen den operativen Tagesgeschäfts-Tornado und schauen von oben auf die Themen. Das gesamte Staatswesen ist bereits so verklebt und vernetzt, dass kaum noch jemand durchblickt. Es braucht grundsätzliche Prinzipien, damit wir Klarheit gewinnen, was wir eigentlich wollen. Bevor wir uns in einzelnen Gesetzen und unzähligen Details verlieren, überlegen wir an dieser Stelle also grundsätzlich, was die Kernaufgaben des Staates sind. Aus meiner Sicht sind es diese:
Recht und Ordnung. Wir Bürger müssen uns sicher fühlen. Dazu braucht es eine klare Gesetzgebung, konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz sowie den Schutz unserer Bürgerrechte.
Landesverteidigung. Unser Staat muss sich gegen äußere Bedrohungen verteidigen. Dazu braucht es eine schlagkräftige Armee, eine friedenssichernde Verteidigungspolitik und die Beteiligung an internationalen Sicherheitskooperationen.
Bildung und Forschung. Als rohstoffarmes Land ist angewandtes Wissen unsere wertvollste Ressource. Unser Staat muss die Rahmenbedingungen sicherstellen, damit Bildung und Forschung auf Spitzenniveau stattfinden.
Sozial- und Gesundheitswesen. Nicht jeder Lebensweg ist immer von Erfolg und Gesundheit geprägt. Der Staat sollte ein Grundniveau an sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sicherstellen. Dabei erscheint sinnvoll, dass er weniger direkt in diese Bereiche eingreift, sondern eher den richtigen Rahmen setzt und private Anbieter überwacht.
Infrastruktur. Ohne Infrastruktur geht nichts. Um eine Grundversorgung sicherzustellen, müssen wesentliche Teile wie Verkehrswege, Wasserversorgung und Energieinfrastruktur in staatlicher Hand bleiben. Andere Aspekte wie beispielsweise Kommunikation können unter staatlicher Aufsicht privatisiert werden.
Umwelt. Unser Dasein darf nicht die Ressourcen der Natur auffressen. Der Staat muss dafür sorgen, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen ausgewogen und zukunftsorientiert sind.
Wenn der Staat hier seine Hausaufgaben macht, zahle ich auch gerne meine Steuern. So unterschiedlich diese Bereiche sein mögen, sie alle vereint ein gemeinsames Ziel: Die Rahmenbedingungen so optimieren, dass unser wirtschaftlicher Erfolg heute und in Zukunft gesichert ist. Denn wie gesagt: Ohne Geld geht in unserem Land das Licht aus.
Mut zum radikalen Rückschnitt
Insofern erscheint es fragwürdig, wenn der übergriffige Bürokratiewahnsinn des Staates in immer mehr Lebensbereiche wuchert. Der Bürokratie-Apparat gleicht einer Reinigungskraft, die anfangs zum Putzen kam. Dann zusätzlich auf- und auch noch umräumt. Auf einmal auch noch die Einkäufe erledigt. Und plötzlich sogar bestimmt, was gekocht wird. Am Ende entscheidet sie auch noch, was abends im Fernsehen gestreamt wird. Wie immer, wenn die Dinge unkontrolliert wuchern, braucht es beherzten Mut zum radikalen Rückschnitt. Hier ein paar Beispiele, aus denen wir den Staat wieder zurückdrängen müssen:
Lebensstilentscheidungen. Staatliche Übergriffe in die persönliche Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger sind tabu. Eines von unzähligen Beispielen für die übergriffige Regulierungswut des Staates ist der Wunsch, ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel einzuführen.
Moralische Normen. Den Bürgern vorzuschreiben, was „richtig“ und was „falsch“ sei, ist übergriffig. Wenn staatliche Institutionen beispielsweise Gendersprache verwenden (manche Ämter) oder gar die Gendersprache von Bürgern einfordern (manche Universitäten), obwohl sie kein offizielles Deutsch ist, maßt sich der Staat eine Macht an, die ihm mit aller Konsequenz zu entreißen ist.
Quotenregelungen. Zur Freiheit des Menschen gehört auch die unternehmerische Freiheit, die Menschen einzustellen, die man einstellen will. Eine verbindliche Geschlechterquote, die vorschreibt, dass Frauen beziehungsweise Männer zu einem bestimmten Mindestanteil in Gremien wie Vorstand oder Aufsichtsrat vertreten sein müssen, gehört nicht zu den Aufgaben eines schlanken Staates. Stattdessen müssen diese Wahlfreiheiten den Unternehmen überlassen werden, damit sie das Prinzip „Kompetenz vor jeglicher Quote“ im Einzelfall selbst entscheiden können.
Familienpolitik. Ob Karriere und Familie vereinbar sein müssen, ist keine Entscheidung, die der Staat treffen muss. Auch muss der Staat nicht die notwendige Infrastruktur zur Kinderbetreuung anbieten. Denn wenn wir Bürger diese Vereinbarkeit wollen, werden sich ausreichend viele Unternehmer finden, die daraus Kapital schlagen wollen und die entsprechenden Angebote zur Kinderbetreuung anbieten werden. Dazu braucht es keinen überfürsorglichen Staat.
Wohnpolitik. Eingriffe des Staats, wie die Mietpreisbremse, funktionieren in der Praxis selten wie gewünscht. Statt zu mehr Wohnraum führen sie vielerorts zum Gegenteil: einem Rückgang des Wohnungsbaus. Statt also immer mehr Vorgaben und Regeln zu produzieren, darf der Staat nur minimal-invasive Rahmenbedingungen setzen, die dann die unternehmerischen Freiheiten entfesseln, damit der gewünschte Wohnraum gebaut wird.
Wirtschaftliche Eingriffe. Die Betrachtung von Subventionen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das feste Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen garantiert, zeigt: Die Branche hatte trotzdem keinen nachhaltigen Erfolg in Deutschland. Die Staatseingriffe kosteten uns Bürger jedoch ein Vermögen. Statt sich als Kommandeur einer planwirtschaftlichen Wirtschaft aufzuspielen, muss der Staat den Platz räumen und uns Bürgern Markt und Wirtschaft überlassen.
Unternehmerfeindliches Bild
Der Bürger ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Auch nicht die Unternehmer. Sicherlich mag es Einzelfälle geben, wo schwarze Schafe sich schlecht verhalten. Aber das sind bloß statistische Unfälle.
Wegen dieser Einzelfälle sollten wir nicht in Regelungswut verfallen und für jeden Mist ein Gesetz und zehn Verordnungen erlassen. Besser wir behalten den Glauben an die Vielzahl der guten Menschen – und bestrafen lieber im Einzelfall die schwarzen Schafe konsequent.
Menschen, die Verantwortung übernehmen, die Eigeninitiative zeigen, die mutig sind, sorgen dafür, dass wir in eine gute Zukunft kommen. Unternehmer gehören zu dieser Gruppe. Ich weiß nicht, warum in vielen Köpfen ein so unternehmerfeindliches Bild herrscht. Lohnbetrug, Lohndumping, Kurzarbeit, Kündigungen, Schwarzarbeit, Lohnbetrug, Mitarbeitermanipulation, Intrigen – man könnte fast meinen, manche Menschen verbinden Unternehmer mit moderner Sklaverei.
Dabei ist das Gegenteil der Fall: Unternehmer sorgen für Spielfelder, auf denen Angestellte persönlich wachsen und arbeiten können. Ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze.
Verrrücktes Ziel: 1,5 Mio. Beamte entlassen
Ach, stimmt: Mit den Arbeitsplätzen haben wir ja auch ein Problem. Es gibt zu wenige Arbeitskräfte. Stichwort demografischer Wandel. Der schlanke Staat, dem wir die Fesseln anlegen, wäre jedoch eine Klatsche, mit der wir gleich einen ganzen Fliegenschwarm erschlagen.
Denn schlanker Staat bedeutet: Weniger Verwaltungsaufwand. Weniger Ämter, Ministerien und Staatseinrichtungen, die keine sind. Was wäre, wenn wir ein verrücktes Ziel aufrufen: die Hälfte der Staatsdiener zu entlassen?
Das geht nur, wenn wir den Staat radikal schlank denken. In der Folge entstehen dann weniger Kosten. Dadurch können wir die Schuldenbremse einhalten. Statt mehr Schulden zu machen, können wir Schulden abbauen. Und mit Sicherheit sogar die Steuern senken.
Und was machen wir mit den vielen Staatsdienern, die dann keine Arbeit mehr haben? 2017 waren es 2,9 Mio. Menschen; im Jahr 2023 waren es bereits 3,3 Mio.
Wenn wir davon 1,5 Mio. Menschen „einsparen“, könnten wir sie umschulen und als Produktivkräfte in der Wirtschaft einsetzen. Ich weiß, ein verrückter Traum. Doch verrückt ist gut. Denn das Denken in kleinen Dimensionen bedeutet eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Alles Große aber beginnt mit einem verrückten Traum. Was wäre, wenn …?
Mehr dazu?
In meinem Buch “Aufstand der Leistungsträger” widme ich mich dem Thema: Warum wir jetzt mutig unsere Stimme für Freiheit und Wohlstand erheben müssen.